Infolge Demission des bisherigen Amtsinhabers wird gestützt auf Art. 23 und 24 des Urnenwahl- und Abstimmungsreglements der Gemeinde Reichenbach die Neuwahl eines Gemeinderatsmitglieds angeordnet auf Sonntag, 12. März 2023. Ersatzwahlen gelten für den Rest der Amtsdauer (bis 31. Dezember 2024).
Gemäss Art. 23 des Urnenwahl- und Abstimmungsreglements hat jedes Gebiet Anspruch auf einen Gemeinderatssitz. Aufgrund der Demission von Alfred Schmid erhält das Gebiet Reudlen / Wengi einen Sitzanspruch.
Politische Parteien oder andere Gruppen stimmberechtigter Bürgerinnen und Bürger können sich mit eigenen Wahlvorschlägen an den Urnenwahlen beteiligen. Diese müssen Name, Vorname, Geburtsjahr, Beruf und Wohnort der Bewerber/innen sowie die unterschriftliche Zustimmung der vorgeschlagenen Person enthalten.
Die Wahlvorschläge sind bis spätestens Freitag, 23. Dezember 2022, um 16.00 Uhr, an die Gemeindeverwaltung Reichenbach einzureichen.
Jeder Wahlvorschlag hat die deutlich lesbaren Unterschriften von 10 in Gemeindeangelegenheiten stimmberechtigten Bürgerinnen und Bürgern zu tragen. Der Erstunterzeichner gilt als Vertreter der Gruppe. Der Wahlvorschlag darf nicht mehr Vorgeschlagene enthalten, als Wahlen zu treffen sind.
Werden mehrere Kandidaten/innen vorgeschlagen, so findet der öffentliche Wahlgang am Sonntag, 12. März 2023 statt, wobei nur diejenigen gewählt werden können, für welche innert vorbezeichneter Frist ein Wahlvorschlag eingereicht wurde. Ist dagegen nur ein Bewerber/in im Vorschlag, so kann das Verfahren der stillen Wahl Anwendung finden.
Liegt innert der angesetzten Frist kein Wahlvorschlag aus diesem Gebiet (Reudlen / Wengi = 1 Sitzanspruch) vor, erfolgt eine weitere Ausschreibung (Publikation) für einen Wahlvorschlag für die Ersatzwahl des Ratssitzes, welcher auf das ganze Gemeindegebiet ausgedehnt wird.
Für die allfällige Geltendmachung des Minderheitsanspruches wird auf das Gemeindegesetz vom 16. März 1998 und die Gemeindeverordnung vom 16. Dezember 1998 verwiesen.
Das Formular für Wahlvorschläge kann hier heruntergeladen werden.
Gemeinderat Reichenbach
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