Gemäss Artikel 23 und Artikel 24 des Urnenwahl- und Abstimmungsreglements wird hiermit die Wahl des Gemeindevizepräsidiums für die restliche Amtsdauer der Legislaturperiode 2021 bis 2024 angeordnet. Die Urnenwahl wird auf Sonntag, 27. November 2022 festgesetzt.
Wahlvorschläge sind bis spätestens Freitag, 14. Oktober 2022, 16.00 Uhr, bei der Gemeindeverwaltung Reichenbach einzureichen.
Politische Parteien oder andere Gruppen stimmberechtigter Bürgerinnen und Bürger können Wahlvorschläge einreichen. Die Vorschläge müssen Familien- und Vornamen, Geburtsjahr, Beruf, Wohnadresse, Parteizugehörigkeit sowie die unterschriftliche Zustimmung der vorgeschlagenen Person enthalten. Jeder Wahlvorschlag muss von zehn in Gemeindeangelegenheiten stimmberechtigten Bürgerinnen und Bürgern unterzeichnet sein. Der Erstunterzeichner oder die Erstunterzeichnende gilt als Vertreter/in der Gruppe. Die Unterzeichnung des eigenen Wahlvorschlags ist nicht zulässig. Der Wahlvorschlag darf nicht mehr Vorgeschlagene enthalten, als Sitze zu besetzen sind. Stimmberechtigte dürfen nicht mehr als einen Wahlvorschlag für das gleiche Amt unterzeichnen.
Die Wahl findet nur statt, wenn mehr Kandidatinnen oder Kandidaten vorgeschlagen werden als Sitze zu vergeben sind. Ein allfälliger 2. Wahlgang findet am Sonntag, 18. Dezember 2022 statt. Ist dagegen nur eine Kandidatin oder ein Kandidat vorgeschlagen, findet das Verfahren der stillen Wahl Anwendung.
Der Minderheitenanspruch muss schriftlich mit dem Wahlvorschlag angemeldet werden. Für die Geltendmachung des Minderheitenanspruches wird auf das kantonale Gemeindegesetz vom 16. März 1998 und die kantonale Gemeindeverordnung vom 16. Dezember 1998 verwiesen. Ferner gelten die Bestimmungen gemäss dem Urnenwahl- und Abstimmungsreglement der Einwohnergemeinde Reichenbach vom 29. November 2020 und dem Organisationsreglement der Einwohnergemeinde Reichenbach vom 29. November 2020.
Das Formular für Wahlvorschläge kann hier heruntergeladen werden.
Gemeinderat Reichenbach
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