Fakultatives Referendum – Verpflichtungskredit

Der Gemeinderat hat am 6. Mai 2021 einen Verpflichtungskredit über 150’000 Franken für den Ersatz der drei Küchen im Lehrerhaus in Kien bewilligt. Die bestehenden Küchen weisen ein Alter zwischen 40 und 60 Jahren auf und sind somit sanierungsbedürftig. Der Vollzug des Projekts wurde der Bäuertkommission Kien-Aris übertragen.

Ausgaben über CHF 100’000 bis CHF 200’000 unterliegen gemäss Art. 6 OgR dem fakultativen Referendum. Mindestens 135 Stimmberechtigte können gegen Gemeinderatsbeschlüsse, welche dem falkultativen Referendum unterstehen, eine Abstimmung an der nächsten Gemeindeversammlung verlangen (Art. 24 Abs. 3 OgR). Die Frist zur Einreichung der Unterschriften beim Gemeinderat beträgt 30 Tage ab der ersten Publikation (11.05.2021).

Der vollständige Beschluss des Gemeinderates ist hier oder bei der Gemeindeverwaltung einsehbar.

Der Gemeinderat

Aufhebung Parkverbot Spittelgasse

Die Strassenkommission Reichenbach verfügt gestützt auf Art. 3 Abs. 2 SVG und Art. 44 Abs. 1 SV die Aufhebung von folgender Signalisation:

Parkverbot, Aufhebung, Spittelgasse, Parzelle 684, neben Café Bistro Kreuz und Quer (Dorfstrasse Abzweigung Spittelgasse), keine Notwendigkeit.

Einsprachen gegen die Aufhebung dieser Verkehrsbeschränkung sind innnert 30 Tagen seit Publikation beim Regierungsstatthalteramt Frutigen-Niedersimmental, Amtshaus, 3714 Frutigen einzureichen. Die Einsprache muss einen Antrag und eine Begründung enthalten.

Strassenkommission Reichenbach